Isny Darum schwächt ein neues Gesetz die Isnyer Reha-Kliniken

Eine Maßnahme, die dem Mangel begegnen und abhelfen soll, ist das „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)“, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Krankenhäuser und Pflegeheime sollen nun mehr Fachpersonal einstellen können. Die Kosten dafür bekommen sie von den Krankenkassen erstattet, die außerdem die vollständigen Kosten bei steigenden Tariflöhnen der Pflegekräfte in Krankenhäusern tragen. Auch die Vergütung von Auszubildenden in der Kranken- und Kinderkrankenpflege sowie in der Krankenpflegehilfe übernehmen die Kassen im ersten Lehrjahr seit Anfang des Jahres. Ein Ziel des PpSG ist nämlich, die Betreiber von Krankenhäusern und Pflegeheimen dazu zu bewegen, mehr auszubilden.  
  
Mit der Klinik Überruh in Bolsternang, die zum Verbund der Rehazentren Baden-Württemberg gehört, und den Waldburg-Zeil-Kliniken (WZK), nicht nur in Neutrauchburg, sind auch Einrichtungen in der Region betroffen. Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ begrüßen Constanze Schaal, Geschäftsführerin des Überruh-Trägers, und WZK-Geschäftsführer Ellio Schneider zwar allgemein das Inkrafttreten des Gesetzes: „Natürlich ist es richtig, wenn Pflegeheime und Krankenhäuser mehr Personal einstellen.“  
  
 

Woher sollen denn die Arbeitskräfte für die Krankenhäuser in der Region kommen?

  
  
Trotzdem sind beide enttäuscht – Schaal auch als Vorstandsvorsitzende der Deutschen Gesellschaft für medizinische Rehabilitation (DEGEMED) und Schneider als Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes deutscher Privatkliniken (BDPK). „Das Gesetz bringt für die Rehabranche keine Fortschritte. Es benachteiligt ganz klar Pflegekräfte in Reha-Einrichtungen“, sagt Schaal. Die Kliniken, die sie beide repräsentieren, bekämen vom „großen PpSG-Kuchen“ nichts ab: Denn selbst im Falle, dass sie vermehrt Personal engagieren könnten, bekämen sie dieses nicht über das PpSG gegenfinanziert.Schneider verweist auf den leergefegten Arbeitsmarkt und nennt als Beispiel die aktuelle Arbeitslosenquote im Landkreis Ravensburg von 2,3 Prozent. „Woher sollen denn die Arbeitskräfte für die Krankenhäuser in der Region kommen“, fragt Schneider. „Man kann ein Loch nicht mit einem Loch stopfen“.  
  
 

Personal könnte abwandern

 
Kliniken wie jene der Rehazentren Baden-Württemberg oder von Waldburg-Zeil bezahlen Tariflöhne. Sie könnten laut Schaal und Schneider künftig nicht mehr mit Gehältern mithalten, die in Krankenhäusern für Pflegekräfte üblich seien. Als Grund nennen die Geschäftsführer, dass die Preisentwicklung in Rehabilitationskliniken durch eine sogenannte „Grundlohnrate“ gedeckelt sei. Schaal und Schneider befürchten, dass durch die Anreize des PpSG mehr Pflegekräfte aus Reha-Einrichtungen in Akut-Kliniken wechseln könnten. Die Folge wäre: „Die Rehabilitationsversorgung im Anschluss an die Krankenhausbehandlung gerät in Gefahr.“  
  
 

Fehlende Rehabiliationsplätze

 
In der Praxis schlage dies heute schon durch: Während einerseits immer mehr Patienten immer früher nach Schlaganfällen, Herzoperationen, Endoprothesen und Krebserkrankungen in die Rehabilitation verlegt und dort pflegerisch aufwendig versorgt würden, seien andererseits wegen fehlender Fachkräfte die dafür nötigen Rehabilitationsplätze schon heute schwer zu bekommen: „Ohne eine Möglichkeit, unsere Preise an stärker steigende Personalkosten für Fachkräfte anpassen zu können, wird zukünftig der Personalmangel in den Reha-Einrichtungen zum Alltag gehören“, sind Schaal und Schneider überzeugt. Sie wünschen sich offene Gespräche mit den Kostenträgern, „was ihnen Pflege in der Reha wert ist“.  
  
 

Politik in der Pflicht

 
Die beiden Geschäftsführer sehen hierbei erneut die Politik in der Pflicht und machen sich nach eigenen Angaben in ihren jeweiligen Bundesverbänden dafür stark, „dass das Gesundheitsministerium beim PpSG nachbessert“. Mit dieser Forderung sähen sie sich als Vertreter der Rehakliniken übrigens in guter Gesellschaft: Auch der Bundesrat habe in seiner Stellungnahme zum PpSG am 21. September 2018 „dringenden Handlungsbedarf“ konstatiert. „Wenn es die Bundesregierung nicht schafft, dass Reha-Kliniken bundesweit ihre Pflegekräfte ebenso gut bezahlen können wie Krankenhäuser“, wären nicht nur die Mitarbeiter die Leidtragenden. Sondern nach Überzeugung von Schaal und Schneider genauso die Patienten – und das in immerhin 1142 Reha-Einrichtungen in ganz Deutschland.  
  
 
Artikel aus: "Schwäbische Zeitung", Ausgabe Isny, Autor Tobias Schumacher, vom 11.2.2019.