Weg mit nutzlosen Gesetzen

Anfang Mai tagt die Kommission der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Die Politik will ein Bürokratieabbaupaket auf den Weg bringen. Zum Glück ist unsere deutsche Sprache so geduldig mit den Verwaltungsexperten: Man nehme ein Substantiv und hänge ein weiteres dran. Und noch eines. Und noch eines:   
  

• Bürokratie.  
  
• Bürokratieabbau. 
  
• Bürokratieabbaupaket.  
  
• Bürokratieabbaupaketskommission.  
  
• Bürokratieabbaupaketskommissionssitzung.
• Bürokratieabbaupaketskommissionssitzungsgesetz. 
  

  
  

Kumulative Kommunikation - genauso unverständlich wie kumulative Bürokratie

 
Die kennen wir ja alle. Man nehme ein Gesetz und hänge noch eins dran… Der bürokratische Aufwand für Leistungserbringung und Kostenabrechnung in der Reha ist auf diese Weise exorbitant geworden: Regulierungswut, mangelnde Digitalisierung, Papierfluten, Mehrfacherfassung von Daten, Kontrollen, Meldepflichten, Vorlage von Dienstplänen, Dokumentation von Personalschlüsseln, Nachweis von Arbeitszeugnissen, Prüfungen von Impfbüchern etc. Der Patient ist den Bürokraten dabei sichtbar im Weg. Den macht der Paragraphendschungel nämlich nicht gesünder – im Gegenteil: Betrachtet man modellhaft die Jahresarbeitszeit eines durchschnittlichen Arztes, behandelt dieser bis zum Docter´s Docu Day am 24. Juli Patienten. Danach dokumentiert er nur noch…   
  
470 Vorschläge zum Abbau bürokratischer Hemmnisse haben mehr als 50 Verbände nun also bei der Regierungskommission eingereicht. Was daraus wohl wird? „Durch ein Bürokratieabbaupaket bauen wir Hürden für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten ab“, hieß es im Koalitionsvertrag. „Belastungen durch Bürokratie und Berichtspflichten jenseits gesetzlicher Regelungen werden kenntlich gemacht“, lautet der Text weiter. Na, hoffentlich werden die nicht nur kenntlich gemacht. Oder mit einem Bürokratieüberbelastungsabbauentlastungsgesetz durch alle Instanzen gejagt. Sondern nutzlose Paragraphen und vor allem eine Vielzahl von Gesetzen einfach gestrichen!   
  
Damit könnte man wohl in den meisten Branchen - nicht nur in der Reha - Personal- und Sachkosten senken. Weniger Vorschriften machen aufwendige Kontrollen weniger notwendig - und auch weniger Misstrauen gegenüber Unternehmen wäre angebracht! Verfahren, bei denen die öffentliche Hand beteiligt ist, würden nur noch halb so lang dauern. Das Deutschlandtempo mit LNG-Terminal-geschwindigkeit könnte tatsächlich Wirklichkeit werden – wenn „wir die Verfahrenserleichterungen verstetigen“, wie es im Beamtendeutsch so schön heißt. Bürokratieabbau wäre ein Konjunkturimpuls zum Nulltarif, der auch der öffentlichen Hand viel Erleichterung und Freiraum schafft.   
  
Für uns in der Reha bedeuten wenige, aber sinnvolle Regeln die Chance, dass Ergebnisqualität entscheidend wird: Was kann der Patient am Ende einer Reha?! Das spart Nerven & Ressourcen – und verbessert die Aussicht, mit gedeckelten Budgets und hohen Tarifabschlüssen eher zurechtzukommen.   
  
 
Artikel aus: Führen und Wirtschaften, Ausgabe Mai 2023.